Allgemeine Geschäftsbediungen (AGB)

§ 1  |   Geltungsbereich  

(1) Alle Bestellungen über den Webshop der ServiceLobby RT GmbH, Stöffelburgstraße 53, D-72770 Reutlingen, Telefonnummer: 0049 151 614 355 09, E-Mail: Info@service-lobby.com, Geschäftsführer: Leon Tonat, Dr. Simon Tonat, Registergericht: Amtsgericht Stuttgart, Registernummer: HRB 782261, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE348939983 (nachfolgend „Anbieterin“) erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung. Die jeweils neueste Fassung der AGB wird dem Kunden auf Wunsch übersendet und kann unabhängig hiervon jederzeit unter https://service-lobby.com/agb/ eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden. Der Kunde stimmt durch die Bestellung eines Kurses der Anwendung dieser AGB ausdrücklich zu und verzichtet auf die Geltendmachung eigener abweichender Geschäftsbedingungen bzw. Einkaufs- und Zahlungsbedingungen. Andere Geschäftsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn die Anbieterin diesen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht. Sollte der Kunde hiermit nicht einverstanden sein, muss er die Anbieterin hierauf sofort schriftlich hinweisen.

(3) Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer im Sinne der §§ 14, 310 Abs. 1 BGB, also jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ein Verkauf an Verbraucher ist ausgeschlossen.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung durch die Anbieterin maßgebend.

§ 2  |  Vertragsgegenstand

(1) Die Anbieterin bietet eine Vielzahl verschiedener Schulungen und Weiterbildung (im Folgenden „Kurse“) zur effektiven und nachhaltigen Verbesserung der Serviceleistungen von Unternehmen. Am Ende erhält der Kunde ein Zertifikat, dass die erfolgreiche Teilnahme an einem Kurs bestätigt.  

(2) Die Anbieterin erbringt die konkrete Leistung nach Auftragserteilung zu den Bedingungen der jeweils angegebenen Leistungsbeschreibung. Dies betrifft insbesondere die Art und den Umfang der Leistungen sowie den Preis und Zugang zu den jeweiligen Kursmaterialien.

(3) Die Kurse werden nur auf deutscher Sprache angeboten.

§ 3  |  Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann die Bestellung eines Kurses im Online-Shop unter dem Menü-Punkt „Academy“ wie folgt abgeben:

(a) Zunächst kann der Kunde von der Homepage unter dem Menü-Punkt „Academy“ zum unteren Teil der Seite navigieren und sich eine Übersicht über alle verfügbaren Kurse machen.

(b) Hat der Kunde sich für einen Kurs entschieden, kann er sich diesen unverbindlich durch Anklicken des Kursnamens, der Kurzbeschreibung oder des Kursbildes ansehen und erhält dadurch weitere Informationen über den entsprechenden Kurs (z.B. Kursinhalt, Lernziel, Preis, Leistungsumfang, Zugangsanforderungen etc.).

(c) Sofern der Kunde den ausgewählten Kurs bestellen möchte, wird er durch Anklicken des Buttons „Kurs kaufen“ auf eine Webseite zur Eingabe seiner Bestelldaten weitergeleitet. Der Bestellvorgang umfasst nun zwei Schritte.
Der Kunde gibt seine Bestelldaten ein. Die mit einem Sternchen „*“ versehenen Angaben sind verpflichtend, um eine Bestellung bei der Anbieterin zu tätigen. Alle anderen Angaben sind optional. Zu den Bestelldaten gehört auch die Vergabe eines Passworts und eines Benutzernamens für ein persönliches Kundenkonto, in welchem der Kunde seine Kurse abrufen und seine Bestellung einsehen kann. Die Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
Durch Betätigen des Buttons „Zur Bestellübersicht“ wird eine Übersicht der eingegebenen Daten erstellt, in welcher sämtliche wesentlichen Merkmale der Bestellung, insbesondere Einzelpreise der ausgewählten Kurse, die Gesamtsumme der Bestellung, sowie angegebene Kundendaten noch einmal zusammengefasst sind. Änderungen an seiner Bestellung kann der Kunde vor Absendung der Bestellung jederzeit dadurch vornehmen, dass er auf der Seite nach oben navigiert oder den Bestellvorgang abbricht und von vorne beginnt.
Sofern der Kunde die Bestellung aufgeben möchte, kann er nach Überprüfung der Bestelldaten durch Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ sowie der vorherigen Aktivierung der Check-Boxen am Ende der Bestellung die Bestellung abschließen.
Durch Klicken der entsprechenden, mit einem * versehenen Check-Boxen versichert der Kunde vor Abgabe der Bestellung, dass er als Unternehmen oder für ein Unternehmen die Bestellung vornimmt sowie, dass er von den AGB und der Datenschutzerklärung der Anbieterin Kenntnis genommen hat und diese in der zum Vertragsschluss aktuellen Fassung akzeptiert.
Die Bestellung eines Newsletters sowie Einwilligung zur Zusendung neuer Kursangebote dagegen ist für die Bestellung optional.

(2) Durch Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Vertragsschluss ab. Eine Bezahlung ist nur auf Rechnung möglich, die die Anbieterin dem Kunden per E-Mail zukommen lässt. Andere Zahlungsarten sind ausdrücklich ausgeschlossen.

(3) Ein Vertrag kommt zustande, wenn die Anbieterin die Auftragsbestätigung annimmt. Sofern die Bestellung nichts anderes ergibt, ist die Anbieterin berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zugang bei ihr anzunehmen. Der ausdrücklichen Annahmeerklärung steht die erfolgte Rechnungserteilung gleich. Die Anbieterin ist berechtigt, die Annahme abzulehnen.

§ 4  |  Speicherung und Sprache des Vertragstextes

Die Anbieterin speichert die Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten des Kunden. Sie sendet dem Kunden eine E-Mail mit allen Bestelldaten und den AGB zu. Auch hat der Kunde die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Absenden der Bestellung an die Anbieterin auszudrucken. Schließlich hat der Kunde über das Kundenkonto jederzeit Zugriff auf die von ihm getätigten Bestellungen. Der Vertragstext wird nur auf deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.

§ 5  |  Kundenaccount und Zugang zu Kursen

(1) Die Bestellung im Online-Shop setzt die Erstellung eines kostenlosen Kundenaccounts voraus. Der Zugriff auf die bestellten Kurse ist nur über diesen Account möglich. Eine Übermittlung der Kurse auf andere Art wird ausgeschlossen.

(2) Im Rahmen der Bestellung vergibt der Kunde ein Passwort und einen Benutzernamen für einen kostenlosen Kundenaccount. Mit Absendung der Bestellung wird der Kundenaccount erstellt, in welchen er bei Bestellung automatisch eingeloggt ist. Zudem bekommt der Kunde in einer separaten E-Mail eine Information über die Erstellung des Kundenaccounts mit einem Link auf die Website der Anbieterin. Bei der E-Mail handelt es sich nicht um eine Bestellungsbestätigung.

(3) Durch Klick des Linkes wird der Kunde auf die Webseite der Anbieterin weitergeleitet. Durch dortige Eingabe seiner E-Mailadresse oder seines Nutzernamens sowie des angegebenen Passworts kann er sich mit den angegebenen Daten in das Konto einloggen. 

(4) Über den Account werden nach Bezahlung der Rechnung die bezahlten Kurse freigeschaltet, so dass der Kunde auf die Kurse zugreifen kann. Zudem kann er seine Bestellungen und Daten einsehen, diese anpassen, neue Kurse bestellen sowie bei erfolgreich abgeschlossenen Kurs auf seine Zertifikate zugreifen.

(5) Der Kunde ist verpflichtet das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Zugangsdaten nicht Dritten in die Hände gelangen, die das Kunden-Konto daraufhin nutzen können. Im Falle des Abhandenkommens des Passworts oder im Falle des Verdachts, dass ein Dritter davon Kenntnis erlangt hat oder das ein Dritter das Kundenkonto benutzt, ist der Kunde verpflichtet, dies unverzüglich der Anbieterin mitzuteilen. Zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff Dritter sollte das Passwort in regelmäßigen Abständen geändert werden.

(6) Soweit sich die persönlichen Angaben des Kunden ändern, ist der Kunde selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderung können auf der Website der Anbieterin nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.

(7) Der Kunde hat die Möglichkeit, das Kundenkonto jederzeit zu löschen. Die Anbieterin löscht dann alle über den Kunden gespeicherte Daten innerhalb einer angemessenen Frist. Der Kunde erklärt sich durch Löschung des Kundenkontos damit einverstanden, dass hierdurch ebenfalls der Zugang zu den bereits gebuchten Kursen erlischt. Eine Wiederherstellung des Zugangs und der Daten ist der Anbieterin daraufhin nicht mehr möglich.

§ 6  |  Nutzung der Kurse und Urheberrechte

(1) Sämtliche vertragsgegenständliche Inhalte unterliegen dem Urheberrecht. Ein Zugriff erfolgt ausschließlich über die Weboberfläche. Eine Überlassung in körperlicher Form erfolgt nicht.

(2) Die Anbieterin räumt dem Kunden ein einfaches, nicht-ausschließliches und örtlich unbeschränktes Recht ein, die bestellten digitalen Inhalte entsprechend der Leistungsbeschreibung und den Nutzungsbedingungen zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist zeitlich begrenzt auf einen Zeitraum von 3 Monaten ab dem Zeitpunkt der Freischaltung durch die Anbieterin und auf die Nutzung durch jeweils eine natürliche Person aus dem Unternehmen des Kunden beschränkt. Das vorstehende Nutzungsrecht umfasst ohne die vorherige Zustimmung der Anbieterin keine Weitergabe der Kursmaterialen an Dritte, keine Vervielfältigung zur Überlassung an Dritte sowie keinen Verleih oder sonstige Nutzung außerhalb dieser Nutzungsbedingungen.

(3) Bei Bestellung der Kurse werden dem Kunden automatisch obenstehende Nutzungsrechte für die ersten drei Lerneinheiten eingeräumt. Die Einräumung der vorstehenden Nutzungsrechte für alle weiteren Einheiten steht dagegen unter dem Vorbehalt der vollständigen Leistung der vereinbarten Vergütung. Die Anbieterin gewährt nach Zahlung des auf der Rechnung verzeichneten Entgelts vollständigen Zugriff auf die Kurse.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Nutzungsbedingungen eingehalten werden. Die Anbieterin behält sich vor, dem Kunden bei Verletzung der oben benannten Nutzungsrechte sämtliche Nutzungsrechte zu entziehen und den Zugang zu den bestellten Kursen unverzüglich zu sperren.

§ 7  |  Preise, Fälligkeit, Verzug, Zurückbehaltungsrecht

(1) Kosten und Preise ergeben sich aus dem jeweiligen Kursangebot der Anbieterin. Alle angegebenen Preise sind Nettopreise in Euro und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuern.

(2) Die Zahlung erfolgt auf Rechnung. Die Rechnung wird dem Kunde spätestens mit Vertragsannahme durch die Anbieterin per E-Mail zugestellt. Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungsübermittlung zu. Die Zahlung wird sofort mit Übermittlung der Rechnung fällig. Rechnungsbeträge sind vom Kunden innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Die Anbieterin behält sich die zu erbringende Leistung bis Ausgleich der Rechnung zurück.

(3) Gerät der Kunde in Verzug, so ist dieser zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verpflichtet. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Mahnpauschale in Höhe von 40 Euro. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

(4) Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt und unbestritten oder von der Anbieterin anerkannt sind oder in einem synallagmatischen Verhältnis zur Forderung der Anbieterin stehen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrecht ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 8  |  Rechte und Pflichten der Parteien

(1) Die Anbieterin gewährt dem Kunden Zugang zu seinem Kundenkonto und Zugriff auf die von ihm bestellten Kurse. Nach erfolgreichen Abschluss eines Kurses stellt die Anbieterin ein entsprechend ausgezeichnetes Zertifikat zur Verfügung.

(2) Technische Störungen des Internets oder der technischen Infrastruktur des Kunden hat die Anbieterin nicht zu vertreten.

(3) Ein wesentlicher Faktor für die Erbringung der vertraglichen Leistung durch die Anbieterin ist die Mitwirkung des Kunden. Der Kunde stellt sicher, dass die zum Abruf der Kurse notwendigen technischen Voraussetzungen gegeben sind. Zudem stellt er der Anbieterin alle zur Leistungserbringung notwendigen Daten wahrheitsgemäß und kostenfrei zur Verfügung.

§ 9  |  Haftung, Schadensersatz, Aufwendungsersatz

(1) Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch die Anbieterin, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Anbieterin beruhen, haftet sie auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Beruhen die Ansprüche auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch die Anbieterin oder ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(2) Sofern die Anbieterin oder ihre Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut – und kein Fall der Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen im Sinne von Ziffer 9.1. vorliegt – ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(3) Soweit durch diese AGB nichts anderes bestimmt ist, ist die Haftung der Anbieterin auf Schadenersatz ausgeschlossen.

(4) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter § 7 (1) und (2) gelten auch für sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

(5) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter § 7 (1) und (2) gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit die Anbieterin eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.

(6) Soweit die Haftung der Anbieterin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(7) Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 10  |  Datenschutz

(1) Die Erhebung der Kunden-Daten dient dazu, ein kundenfreundliches, effizientes und sicheres Internetangebot unterbreiten zu können.

(2) Alle Informationen zu Datenschutz und Datensicherheit finden sich in den Datenschutzerklärung der Anbieterin.

(3) Mit dem Vertragsabschluss stimmt der Kunde zu, dass er die Datenschutzerklärungen Anbieterin gelesen und akzeptiert hat.

§ 11  |  Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen der Anbieterin ist Reutlingen.

(3) Hat der Kunde in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten in Bezug auf die Plattform Reutlingen. Für Klagen gegen die Anbieterin ist Reutlingen der ausschließliche Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(4) Die Vertragssprache ist deutsch.

Stand: 31. Oktober 2022


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